Schulung zur "GOZ-neu 2009" kontraproduktiv

Wie in der letzten KOMPAKT schon angekündigt, möchten wir Sie mit den aktuellen Informationen zur "GOZ-neu 2009" versorgen. Und aktuell will die Bundesregierung auf die geplante Honorarreform der Zahnärzte verzichten und die vorbereitete Verordnung dem Bundesrat voraussichtlich nicht mehr zur Entscheidung vorlegen. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD) der F.A.Z. am 1. März 2009.

Noch ist diese GOZ nicht verabschiedet worden! Der neue Referentenentwurf ist geschlossen in der Sondersitzung vom 14. und 15. November 2008 abgelehnt worden. Derzeit ist es noch nicht sicher, ob eine Umsetzung "mit einem neuen Entwurf" zum 1. Juli 2009 erfolgen kann; und dies wird wahrscheinlich vor der Bundestagswahl im Herbst auch nicht mehr passieren. Inoffiziell wird der Januar 2010 angestrebt.

In der letzten Anhörung vor Weihnachten haben 30 Vertreter – davon 28 allein aus der Zahnärzteschaft – kein gutes Wort an dem Entwurf gelassen und sie insgesamt als unzulänglich bezeichnet. Solange sind Schulungsmaßnahmen zur "GOZ-neu 2009" nicht nur unnütz, weil keiner genau weiß, was letztendlich wirklich drinsteht – nein, sie sind auch kontraproduktiv, weil die Schulungen den Bemühungen von Zahnärzteschaft, Wissenschaft und Ärzteschaft einen Teil der Glaubwürdigkeit nehmen. So wird nämlich bei der Politik der Eindruck erweckt, der GOZ-Entwurf kranke lediglich an fehlenden Schulungsmaßnahmen. Dass dies nicht so ist, haben die 30 Vertreter in einem 24-Stunden-Marathon zu beweisen versucht.

In der Verschiebung der GOZ-Novellierung in die nächste Legislaturperiode sieht man besonders in der Union einen Vorteil, da wegen der Signalwirkung auf eine notwendige GOÄ-Novellierung durch die GOZneu auch Ärzteproteste angekündigt worden waren. Die Politspitze des BMG setzt einer Verschiebung der GOZ-Novellierung keinen Widerstand entgegen, wenn auch noch ein Abstimmungsgespräch zwischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur endgültigen "Schicksalsbestimmung" der GOZneu ausstehen soll.